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Norbert Röttgen zu Assad:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad verbündet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon oft genug gemacht haben, nämlich zu glauben, dass der Feind meines Feindes dadurch schon mein Freund wird.
Der Feind des IS, Assa ...
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Raed Saleh zur Asyrechtsverschärfung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt eine mögliche Verschärfung des Asylrechts in Deutschland ab.
"Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind der falsche Weg", sagte Saleh der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Insbesondere die diskutierten Verschärfungen wie die Wiedereinführung der Residenzpf ...
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Margret Johannsen zum :
Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden.
Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensforschern begrüßt.
"Um einen Bürgerkrieg dieses Ausmaßes zu beenden, muss man notfalls auch mit dem Teufel reden", sagte die Wissenschaftlerin Margret Johannsen vom Institut ...
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Peter Tauber zu Syrien und Flüchtlingen:
CDU-Generalsekretär befürwortet Einbindung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Friedenssuche / Tauber: Alle Möglichkeiten nutzen, um den Konflikt zu beenden!
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Einbindung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in die Suche nach einer Friedenslösung für das arabische Land befürwortet.
Viele in Deutschland wünschten sich, dass der unmenschliche Terror ...
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Berlin (ots) - Für den Außenpolitiker Uli Cremer (Grüne) trägt der syrische Präsident Baschar Assad einen Großteil der Verantwortung für den Krieg in dem arabischen Land.
"Entscheidender Geburtshelfer für den Aufstand und die Bewaffnung der syrischen Opposition war sicher das Assad-Regime selbst und nicht die US-Regierung, wie manche PolitikerInnen der LINKEN meinen", schreibt Cremer in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendau ...
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Jan Jessen zu Menschenrechten:
Essen (ots) - Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam anschließend gekreuzigt werden.
Nicht von der Terrorbande, die sich "Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten Deutschlands im Nahen Osten.
Al-Nimrs Verbrechen?
Er hat als 17-Jähriger an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen und soll Brandsätze auf Sicherheitskräfte geworf ...
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Frauke Petry zur Ausländerpolitik:
Berlin (ots) - Schon vor über zehn Jahren warnte Altkanzler Helmut Schmidt vor dem Irrtum, Einwanderung aus fremden Kulturen löse Probleme.
Als Mittel gegen die Überalterung komme Einwanderung nicht in Frage, sagte Schmidt im Jahr 2005.
Daran erinnert die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, und erklärt:
"Schmidts Worte waren damals richtig, sie heute immer noch zu missachten, stellt die demokratische Exis ...
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Murat Timur zu Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten:
Berlin (ots) - Gegen eine Verharmlosung der Lage in der Türkei mit Bezeichnungen wie "Situationen" oder "Spannungen" verwahrt sich Murat Timur, Vorsitzender der türkischen Anwaltsakmmer der Stadt Van.
"In der Türkei herrscht Krieg", stellt er mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Regierung in Kurdengebieten in einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Woche ...
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Alexander Gauland zur Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in der Krise im Nahen Osten zu sprechen.
Von dort kommt der Großteil der Flüchtlinge die derzeit Europa überrennen.
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Franz Josef Jung zu Merkels signalisierter Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die Bundeskanzlerin hat unsere volle Unterstützung, wenn sie neue Möglichkeiten ...
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