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Christine Schröpf zur Cannabis-Legalisierung:
Regensburg (ots) - In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich.
Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern wissen - und auch über die Hintertür des Volksbegehrens ist es wohl nicht möglich.
Zum einen ist höchst fraglich, ob gegen das Betäubungsmittelgesetz, das klar in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ein bayerisch ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Russland:
Ravensburg (ots) - Russland mischt in Syrien wieder aktiv mit.
Zwar gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Moskaus Bodentruppen bereits in Kämpfe gegen die Erzfeinde des geschwächten Diktators Baschar al-Assad - den islamischen Staat (IS) und die al-Nusra-Rebellen - verwickelt sind.
Zweifellos jedoch verstärkt Präsident Wladimir Putin seine Militärhilfe für den arabischen Verbündeten in Not. Der Kremlchef tut d ...
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Roderich Kiesewetter zu Syrien:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden."
Aus Kiesewetters Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer nachhaltigen Lösung führen, weil die Unter ...
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Zu Erdogan und die PKK:
Berlin (ots) - Erdogan spricht von nichts weniger als der »völligen Vernichtung« der PKK, jener militanten Organisation der türkischen Kurden, mit der er bis vor kurzem noch verhandelte.
Zwar war dieser Dialog stets nur informell, aber es gab ihn, und er brachte gute Ergebnisse in dem Sinne, dass den Kurden eigentlich selbstverständliche Rechte in Bezug auf Kultur, Sprache und politische Vertretung endlich offiziell zugestanden wurden.
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Gerd Müller zu Syrien:
Bonn (ots) - Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert.
"Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden.
Wir brauchen eine Waffe ...
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Martin Gehlen zur Lage in Nahost:
Essen (ots) - Das Endspiel in Syrien hat begonnen.
Seit Wochen eskalieren die Kämpfe zwischen den Rebellenarmeen, weil ihre Kommandeure um die besten Ausgangspositionen für den Kollaps des Assad-Regimes rivalisieren.
Gleichzeitig bringen sich nun auch dessen Waffenbrüder in Moskau und Teheran in Stellung.
Der russische Präsident Wladimir Putin schickt ein eigenes Expeditionskorps.
Die ...
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Max Straubinger zu Flüchtlingen aus Syrien:
Hannover (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche Tageszeitungen ...
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Das "Westfalen-Blatt" zu Syrien:
Bielefeld (ots) - In Syrien ist Russland gleichermaßen Teil des Problems und Teil der Lösung.
Präsident Putin wird so lange an Diktator Assad festhalten, wie dieser das Küstengebiet um die Stadt Tartus kontrollieren kann. Dort befindet sich der einzige russische Marinestützpunkt im Mittelmeer.
Die geostrategische Bedeutung dieser Militärbasis kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Dass Russland sei ...
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Christian Wulff zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland nach den Worten von Alt-Bundespräsident Christian Wulff vor große Herausforderungen, die er mit denen nach der Wiedervereinigung und der Aufnahme der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg verglich.
Das frühere Staatsoberhaupt sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Jetzt stehen wir wieder vor einer historischen Aufgabe: der Integration von hunderttausenden Menschen all ...
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Gregor Gysi zur Flüchtlingskrise und zu den Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund:
Osnabrück (ots) - Gysi zur Flüchtlingskrise: Bund muss Kommunen schnellstens entlasten!
Scheidender Vorsitzender der Linksfraktion warnt vor Zunahme rechtsextremer Entwicklungen - "Menschen kann man nicht einfach verteilen, aber Kosten"
Osnabrück.- Mit Blick auf die Flüchtlingskrise fordert der scheidende Linksfraktionschef Gregor Gysi die schwarz-rote Koalition dazu auf, di ...
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