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Norbert Röttgen zur Türkei:
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen.
Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt richtig", da die Türkei der Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage sei.
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Zum Abhören europäische und amerikanische Partner unter anderem in Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert.
Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe.
Diese ...
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Christoph Gusy zu Pegida:
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht durch das Auftreten radikaler Pegida-Anhänger die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten.
Symbolisch einen Galgen für Politiker mitzuführen, könne rechtlich als Bedrohung oder Landfriedensbruch geahndet werden, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).
Die Polizei hätte den Galgen deshalb auch nicht dulden mü ...
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Norbert Lammert zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Pegida-Bewegung "unverantwortliche Stimmungsmache" vorgeworfen:
"Zur Liberalität dieses Landes gehört, dass selbstverständlich auch Besorgnisse, Zweifel und Kritik öffentlich artikuliert werden können", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Aber mit Blick auf jüngste Erfahrungen in Dresden und dort präsentiert ...
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Zum "Pegida"-Galgen:
Bielefeld (ots) - Der selbstgebastelte Galgen, an dem Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel baumeln sollen, muss zutiefst empören.
Wer bei »Pegida« mitläuft, sollte noch einmal dringend in sich gehen, hinter wem er sich versammelt.
Hoffnung auf viel Einsicht darf man freilich nicht haben - über die Aufregung um den Galgen werden sich die »Pegida«-Anführer lediglich ins Fäustchen lachen.
Provozieren ...
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Zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden:
Frankfurt (ots) - In Dresden hat ein selbsternannter Patriot zwecks Rettung des Abendlandes ein paar Latten zum Galgen vernagelt und sich die Kanzlerin sowie den SPD-Chef drangewünscht.
Ein Fall für den Staatsanwalt, sagt sogar der Justizminister?
Es zeigt sich: Einem Demo-Symbol drohenden Charakter nachzuweisen, ist schwer - und im Zweifel unnötig.
Die Sicherheit von Merkel und Gabriel sind in Dr ...
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Zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden:
Ravensburg (ots) - Jetzt also ein Galgen für die Bundeskanzlerin und ihren Vize.
Es ist eine neue, aber erwartbare Entgleisung der Pegidisten, die bei ihren Spazier-Märschen durch Dresden von Mal zu Mal weiter rechts wandeln.
Im Wettbewerb populistischer Erregungsrhetorik hat Pegida dabei längst die in Artikel 5 des Grundgesetzes gezogene Grenze von der Meinungsäußerung zur Hetze überschritten.
We ...
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Rainer Wendt zum Galgen bei der letzten Pegida-Demo:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die bei einer Pegida-Demonstration gezeigten Galgen als Hetze verurteilt.
"Galgen für demokratisch gewählte Politiker zu zeigen, ist einfach widerlich. Das deutet auf die geistige Verfassung der Urheber hin", sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Gegen solche Het ...
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Yasmin Fahimi zu Galgen bei der letzten Pegida-Demo:
Osnabrück (ots) - Fahimi fordert Ermittlungen / "Gegen diese Hetzer mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen"!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nach den "schockierenden Bildern" von einer Pegida-Demonstration in Dresden den sächsischen Verfassungsschutz aufgefordert, die Verantwortlichen "dieses menschenverachtenden Protests" ausfindig zu machen.
"Das Treiben dieser Horde muss genauesten ...
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Dietmar Ostermann zum Krieg in Syrien:
Freiburg (ots) - Russlands Eingreifen zugunsten Assads hat der Diplomatie keine neuen Wege eröffnet, die Waffen sprechen nur lauter.
Die Antwort der USA ist die Militärallianz der "Demokratischen Kräfte Syriens" und verstärkte Waffenhilfe.
Für die Dschihadisten dieser Welt wird Syrien jetzt erst recht zur heiligen Schlacht.
Der Wille, den Krieg zu beenden, ist nirgends in Sicht.
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