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Franz Josef Jung zum Abzugsdatum für Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban stellt nun auch die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan infrage.
"Wir müssen prüfen, ob wir das Abzugsdatum halten können, denn wir müssen ein stabiles Afghanistan hinterlassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), dem Tagessp ...
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Die "" zum :
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für Syrien.
Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio.
Grundsätzlich sei die Tatsache, dass Syrien wieder auf der politischen Agenda der Weltöffe ...
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Christian Mihr zum lebenslangen Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Justiz zur Aufhebung der lebenslangen Haftstrafen für Abdullah al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli auf.
Am Donnerstag (1. Oktober) beginnt in Kairo das Berufungsverfahren für die drei Journalisten, die im April in einem Massenprozess mit insgesamt 51 Beschuldigten verurteilt wurden (http://t1p.de/mdx2).
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Matthias Beermann zu Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Zwölf Jahre lang waren Bundeswehrsoldaten im nordafghanischen Kundus stationiert.
Als sie Ende 2013 abzogen, versprach der damalige Außenminister Guido Westerwelle, man werde den Menschen dort nicht den Rücken kehren. Angesichts der aktuellen Lage sollte man Westerwelle fragen, wie er das denn gemeint hat.
Inzwischen haben die Taliban Kundus offenbar erobert, und ob es den Regierungstruppen gelingt ...
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Jörg Meuthen zu Bundeskanzlerin Merkel:
Berlin (ots) - Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin schwindet und selbst Bundespräsident Gauck wendet sich mittlerweile gegen ihren Kurs in der Asylpolitik. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Der Stern der Angela Merkel beginnt völlig zurecht zu sinken. Sie verkennt die Brisanz und Sprengkraft der Situation vollkommen.
Ihre völlig planlose Asylpolitik, die Gesetze und Verträge ignoriert und die Zuku ...
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Klaus Gassner zu Syrien :
Karlsruhe (ots) - Wenn der Westen nun Assad als Partner wiederentdeckt, krönt das nicht nur die Kakophonie der vergangenen Jahre, sondern huldigt auch dem ebenso alten wie brüchigen Prinzip, ein Übel mit dem anderen austreiben zu wollen.
Selten ging das gut.
Und im Falle Syriens steht schon ein lachender Dritter parat.
Mit seinem entschlossenen Einstehen für Assad in alter Bündnistreue hat sich der russische ...
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Cem Özdemir zu einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat eine internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vorgeschlagen.
"Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in Berlin gut vorstellen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Deutschland hat das Standing, alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen", sag ...
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Zu Obamas Treffen mit Putin:
Bielefeld (ots) - So geht es nicht mehr weiter.
Das dürfte die klare Erkenntnis zum Status Quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die hinter der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama steht, mit Wladimir Putin zu sprechen.
Seit sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht haben, lässt sich die Krise nicht weiter ignorieren. Sie steht sprichwörtlich vor der Haustür.
Weil Geor ...
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Alle großen Akteure in Syrien müssen an den Verhandlungstisch:
Berlin (ots) - Angesichts der völlig gegenläufigen Interessen kann der Syrienkonflikt nicht mit den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS entschärft werden.
Zudem will keiner im Westen Bodentruppen schicken.
Deshalb müssen alle großen Akteure an den Verhandlungstisch: Russland, der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Amerika, die EU - und eben Syrien mit Assad.
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Norbert Röttgen zu Assad:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad verbündet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon oft genug gemacht haben, nämlich zu glauben, dass der Feind meines Feindes dadurch schon mein Freund wird.
Der Feind des IS, Assa ...
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